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Kandidatenbefragung zur Wahl in NÖ 2023

Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Wir haben den aussichtsreichsten Kandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS eine Umfrage zu den Kernpunkten von #fairändern zukommen lassen. Hier finden Sie die eingegangenen Antworten.

Von einigen Parteien kam eine Rückmeldung der Landesparteizentrale, bei anderen Parteien antworteten einzelne Kandidaten. Die ÖVP NÖ ließ uns ein PDF (LINK) mit der Beantwortung zukommen. Trotz mehrmaliger Nachfrage kam von den NEOS leider keine Stellungnahme.

Vorzugsstimmen

Sie können nur eine Partei wählen, aber bis zu zwei Vorzugsstimmen vergeben. Es ist möglich, innerhalb der ausgewählten Partei den Namen eines Landeskandidaten hinzuschreiben, sowie einen Regionalwahlkreis-Kandidaten anzukreuzen. Die Kandidaten der Landesliste sind in ganz Niederösterreich wählbar. Kandidaten einer Regionalliste sind nur im jeweiligen Wahlkreis wählbar.

Zur Befragung selbst

Die aussichtsreichsten Kandidaten für den NÖ Landtag haben via E-Mail einen Link zu einer Online-Befragung erhalten. Bei den ersten vier Fragen hatten sie die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Keine Angabe“ zu antworten. Folgende Fragen wurden gestellt:

  • Frage 1: Schätzungen zufolge werden in Österreich jährlich 35.000 Abtreibungen durchgeführt. Sind Sie für eine anonyme Erforschung der Beweggründe für die Schwangerschaftsabbrüche?
  • Frage 2: Im Bundesland Salzburg gibt es einen Hilfsfonds, der Schwangere in Not finanziell unterstützt, um ein Ja zum Kind zu ermöglichen. Soll ein ähnlicher Fonds auch in Niederösterreich installiert werden?
  • Frage 3: Würden Sie die Einführung einer mindestens 3-tägigen Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs unterstützen, wie dies auch bei vielen anderen operativen Eingriffen vorgesehen ist?
  • Frage 4: Manche Paare in Österreich sind unfreiwillig kinderlos. Stimmen Sie zu, dass Adoption als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch gesellschaftlich aufgewertet werden sollte?

Bei Frage 5 und 6 waren freie Antworten möglich. Die Antworten zu diesen Fragen sind hier ersichtlich:

Frage 5: Oft werden Frauen von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt, abzutreiben. Dieser Druck kann vom Partner, vom Arbeitgeber oder von den Eltern der Schwangeren ausgeübt werden. Welche Vorschläge haben Sie, um hier von politischer Seite Verbesserungen zu erwirken?

  • Christian Schuh (SPÖ): Paare, die Kinder bekommen und großziehen benötigen mehr Unterstützung, sodass die finanzielle und personelle Belastung reduziert wird. Jeder, der ein einen jungen Menschen großzieht, leistet einen riesigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Stichwort: bessere, gratis Kinderbetreuungsangebote, mehr finanzielle Unterstützungen bei Schulreisen, etc. Wichtig: gratis anonyme Beratungsstellen bezüglich Abtreibungen.
  • Silvia Moser (Grüne): Es darf weder einen Druck zur Abtreibung geben, noch einen Druck, nicht abzutreiben. Um die betroffenen Frauen für ihre Entscheidung bestmöglich zu unterstützen, braucht es ausreichend Beratungsmöglichkeiten, Frauenberatungsstellen, Frauengesundheitszentren, GynäkologInnen, etc. Wichtig ist auch, dass die Frauen über diese Beratungsmöglichkeiten Bescheid wissen, dass der Zugang dazu niederschwellig ist.
  • Vesna Schuster (FPÖ): Beratungsstellen, finanzielle Unterstützung
  • Richard Punz (FPÖ): Wir sind für eine verpflichtende Beratung, bevor man diesen großen Schritt setzt. Oftmals haben die Eltern auch Sorgen bezüglich der Leistbarkeit von Kindern. Wir setzen uns für ein eigenes Landeskindergeld für heimische Familien in Niederösterreich ein. Das Land stockt damit das Kindergeld bis zum Betrag der Sozialhilfe in der Höhe von 977,94 Euro auf. Das Landeskindergeld soll einfach und flexibel bis zum vierten Geburtstag des Kindes bzw. bis zum Eintritt in den Kindergarten ausbezahlt werden. Familie muss wieder leistbar sein.
  • Peter Schmiedlechner (FPÖ): 1. Mehr Beratung über Möglichkeiten. 2. Bessere Unterstützung für Eltern/Mütter die Kinder bekommen wollen. 3. Mehr Wertschätzung/Aufwertung für Familie mit Kindern, dazu gehört nicht nur finanzielle Unterstützung auch Wahlfreiheit. Ob ein Elternteil zu Hause bleibt und Kinder erzieht, anstatt sie sofort Kinderkrippe und Ganztageskinderbetreuung abzuschieben.

Frage 6: Raum für weitere Anmerkungen

Silvia Moser (Grüne): Für uns ist es wichtig, dass jede Frau selbstverantwortlich entscheidet. Es darf keinen gesellschaftlichen Druck geben, weder in die eine, noch in die andere Richtung – die Entscheidung ist für die Frauen schwer genug.

Wir geben keine Wahlempfehlung ab!

Die Wahlentscheidung ist eine sehr persönliche und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, auf keinen Fall wollen wir eine Wahlempfehlung abgeben. Die hier angeführten Antworten der Kandidaten dienen allein der Orientierung über die Positionen zu #fairändern bzw. diesem Themenbereich. Wir möchten Sie jedoch ermutigen, jenen Personen Ihre Vorzugsstimme zu geben, welche unsere abgefragten Punkte unterstützen (=grüner Daumen).  

Uns ist die Komplexität des Themas bewusst und eine Ja/Nein Antwort gibt den Sachverhalt teilweise nur verkürzt wieder. Trotzdem gibt die Auswertung einen Überblick zu den Standpunkten der Parteien bzw. Kandidaten. Die Übersicht darf gerne weiter verbreitet werden, z.B. an wahlberechtigte Bekannte aus Niederösterreich. Laden Sie hier (LINK) die Zusammenfassung als PDF herunter.

Auch für alle Nicht-Niederösterreicher ist dies eine interessanter Übersicht und wir planen, diese Art der Befragung vor jeder Landtagswahl zu initiieren.

Ihr Team von #fairändern

25. Jänner 2023