Am 5. März 2023 wird in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Wir haben den aussichtsreichsten Kandidaten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Team Kärnten – Liste Köfer, Grünen und NEOS eine Umfrage zu den Kernpunkten von #fairändern zukommen lassen. Hier finden Sie die eingegangenen Antworten.
Von einigen Parteien kam eine Rückmeldung der Landesparteizentrale, bei anderen Parteien antworteten einzelne Kandidaten. Die SPÖ Kärnten hat anstelle der Ja/Nein Antworten Statements abgegeben, diese sind weiter unten ersichtlich.
Die Übersicht darf gerne weiter verbreitet werden, z.B. an wahlberechtigte Bekannte aus Kärnten. Laden Sie hier (LINK) die Zusammenfassung als PDF herunter.
Auch für alle Nicht-Kärntner ist dies eine interessante Übersicht und wir planen, diese Art der Befragung vor jeder Landtagswahl zu initiieren.
Wir geben keine Wahlempfehlung ab!
Die Wahlentscheidung ist eine sehr persönliche und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, auf keinen Fall wollen wir eine Wahlempfehlung abgeben. Die hier angeführten Antworten der Kandidaten dienen allein der Orientierung über die Positionen zu #fairändern bzw. diesem Themenbereich.
Uns ist die Komplexität des Themas bewusst und eine Ja/Nein Antwort gibt den Sachverhalt teilweise nur verkürzt wieder. Trotzdem gibt die Auswertung einen Überblick zu den Standpunkten der Parteien bzw. Kandidaten. Sie können nur eine Partei wählen, aber innerhalb dieser Partei bis zu zwei Vorzugsstimmen vergeben.
Die aussichtsreichsten Kandidaten für die Kärntner Landtagswahlen haben per E-Mail einen Link zu einer Online-Umfrage erhalten. Bei der ersten fünf Fragen hatten sie die Möglichkeit, mit “Ja", “Nein" oder “keine Angabe zu antworten. Folgende Fragen wurden gestellt:
1. Schätzungen zufolge werden in Österreich jährlich 35.000 Abtreibungen durchgeführt. Sind Sie für eine anonyme Erforschung der Beweggründe für die Schwangerschaftsabbrüche?
SPÖ: Wenn es noch keine repräsentativen Daten gibt, können diese anonymisiert wichtig sein, um Hintergrundinformationen zu individuellen Beweggründen zu erhalten. Daraus könnten für die bestehenden Angebote und deren Ausrichtung Erkenntnisse gewonnen und verwendet werden. Aber: Dies ist ein äußerst sensibler Bereich und es ist in diesem Zusammenhang enorm wichtig, hier vorsichtig zu agieren. Selbstredend müssen Datenschutz und Anonymität unbedingt gewahrt sein. Und noch ein wichtiger Punkt: Um keinen Fleckerlteppich in Österreich zu schaffen, sollte es bundeseinheitliche Vorgaben geben und es braucht dafür auch budgetäre Mittel, um dem sorgsam nachkommen zu können.
2. Im Bundesland Salzburg gibt es einen Hilfsfonds, der Schwangere in Not finanziell unterstützt, um ein Ja zum Kind zu ermöglichen. Soll ein ähnlicher Fonds auch in Kärnten installiert werden?
SPÖ: In Kärnten gibt es bereits unterschiedliche Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten für werdende Familien/Mütter/Väter. Diese sind nicht explizit auf diese Thematik beschränkt und so benannt, aber auch genau für derartige Ausnahmesituationen da. Idealerweise ist man in einem solchen Fall in einem Beratungssetting bzw. sucht Beratung bei öffentlichen Stellen. Hier wird dann auf die Möglichkeiten der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen hingewiesen. Dies kann in den Familienberatungsstellen des Landes der Fall sein oder im Projekt „Frühe Hilfen“, „Kärnten lässt kein Kind zurück“ ist eine weitere Anlaufstelle, genauso wie „wohin – Verein LOTSE“, hier bekommt man auch anonyme Informationen und Anlaufstellen genannt, die dann in dieser fordernden Situation unterstützend zur Seite stehen. Familienberater:innen unter der Trägerschaft des Landes sind verpflichtet, den betroffenen Frauen bei Fortführung der Schwangerschaft sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten (sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch durch Beratungs- und Betreuungsangebote) nachweislich aufzuzeigen. In der Beratung müssen auch alternative Möglichkeiten, wie Adoption oder Unterbringung in einer Pflegefamilie, mit den Antragsstellerinnen besprochen werden.
3. Würden Sie die Einführung einer mindestens 3-tägigen Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs unterstützen, wie dies auch bei vielen anderen operativen Eingriffen vorgesehen ist?
SPÖ: Nach § 97 StGB (so genannte Fristenlösung) kann ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich straffrei vorgenommen werden, wenn er innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft und nach vorhergehender ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird. Die gesetzliche Regelung in Österreich sieht daher eine ärztliche Beratung vor der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches zwingend vor. Der Inhalt der ärztlichen Beratung bzw. eine Bedenkzeit, die nach erfolgter Beratung durch den Arzt/Ärztin einzuhalten ist, ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen.
4. Soll die Politik vermehrt Anreize setzen, um ein Ja auch zum ungeplanten Kind zu erleichtern?
SPÖ: Genau das macht die Politik – vor allem, was die finanziellen Unterstützungen betrifft. Es wurde österreichweit der Familienbonus eingeführt und in Kärnten gerade erst kürzlich das Kinderstipendium, also die Gratis-Kinderbetreuung und der Gratis-Kindergarten. Aber natürlich: Finanzielle Anreize können lediglich eine Facette sein.
5. Manche Paare in Österreich sind unfreiwillig kinderlos. Stimmen Sie zu, dass Adoption als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch gesellschaftlich aufgewertet werden sollte?
SPÖ: Eine Abtreibung ist eine höchst individuelle Entscheidung, die nicht leichtfertig getroffen wird. Wie gesagt wird in Beratungen auf die unterschiedlichen Möglichkeiten abseits des Eingriffs hingewiesen– so u.a. auch auf die Möglichkeit, ein Kind für eine Adoption freizugeben. Dies sollte aber in jedem Fall und unbedingt eine individuelle Entscheidung bleiben. Betroffene sind nicht in eine bestimmte Entscheidungsrichtung zu drängen.
Bei Frage 6 und 7 waren freie Antworten möglich. Die Antworten zu diesen Fragen sind hier ersichtlich:
6. Oft werden Frauen von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt, abzutreiben. Dieser Druck kann vom Partner, vom Arbeitgeber oder von den Eltern der Schwangeren ausgeübt werden. Welche Vorschläge haben Sie, um hier von politischer Seite Verbesserungen zu erwirken?
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SPÖ |
Landespartei |
Die bevorstehende Geburt eines Kindes kann bei Betroffenen zu finanziellen Ängsten und unterschiedlichen Sorgen führen. In Kärnten wurde in der letzten Legislaturperiode der Ausbau der Kinderbetreuung, Kärntner Kinderstipendium etc. forciert, um zu erreichen, dass die Geburt eines Kindes nicht mehr als „Hindernis“ für das persönliche und berufliche Fortkommen wahrgenommen wird. Auch wird im Hinblick auf das Thema Familiengründung viel kommuniziert und Bewusstseinsarbeit geleistet. Hier gilt es konsequent dranzubleiben. Außerdem besteht in Kärnten und Österreich die Möglichkeit, unterschiedliche Informations- und Beratungsangebote zu nutzen – im Sozialbereich sind das beispielsweise die Familienberatungsstellen oder Sozialarbeiter:innen. Diese Angebote sind kostenlos und wenn gewünscht anonym. Oft ist es auch wichtig, eine räumliche Distanz zum Wohnort zu haben, daher ist das Angebot flächendeckend bereitzustellen. |
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SPÖ |
Michaela Oberlassnig |
Damit habe ich mich noch zu wenig beschäftigt. |
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FPÖ |
Erwin Angerer / FPÖ Kärnten |
Es sollte eine verstärkte Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Beratung geben, dass es sich um eine Entscheidung der betroffenen Schwangeren handelt und nicht anderer Personen aus ihrem Umfeld. |
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FPÖ |
Maximilian Linder |
Information, Aufklärung und finanzielle Hilfe |
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ÖVP |
Michael Meier |
– |
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ÖVP |
Robert Köfer |
Ein Anlaufstelle zur Beratung und Hilfestellung für diese Situation. |
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KÖFER -TK |
Landespartei |
Es darf auf keinem Fall zu einer Druckausübung kommen. Frauen müssen diese so wichtige und grundlegende Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen selbst und unbeeinflusst treffen können, dafür gilt es die Aufklärungs- und Informationstätigkeiten im Vorfeld auszuweiten. Grundsätzlich ist auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte notwendig. Dieses so essentielle Thema wird oftmals nicht öffentlich diskutiert bzw. gar verschwiegen. Es braucht allerdings öffentliches Bewusstsein. Das Team Kärnten setzt sich jedenfalls für einen Ausbau der Beratungsleistungen ein, das erscheint dringend notwendig. Diese müssen qualitativ hochwertig und gleichzeitig niederschwellig sein und Frauen in allen Altersgruppen erreichen können. Dem Team Kärnten ist dieses Thema von erheblicher politischer Bedeutung. |
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KÖFER -TK |
Martina Koreimann |
Generell ist zu sagen, dass es wichtig ist, Frauen, die in diesem Zusammenhang Hilfe benötigen, diese auch im eigenen Land bekommen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist für keine Frau eine einfache Entscheidung, daher ist sowohl eine entsprechende Beratung im Vorfeld als auch eine soziale und psychologische Nachbetreuung essenziell. Hier ist die Versorgung sicherzustellen und gegebenenfalls auszubauen, wobei Kärnten im Vergleich mit anderen Bundesländern ein gutes Angebot hat. |
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GRÜNE |
Landespartei |
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NEOS |
Landespartei |
Wir NEOS stehen für eine evidenzbasierte Politik. Uns sind keinerlei Belege oder Daten bekannt, die diese Thesen stützen. |
7. Raum für weitere Anmerkungen
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SPÖ |
Landespartei |
– |
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SPÖ |
Michaela Oberlassnig |
Adoption als Alternative halte ich für sinnvoll im Sinne der ungeborenen Kinder und kinderlosen Eltern. Allerdings nimmt niemand einen Schwangerschaftsabbruch aus Spass vor, sondern es gibt auch Gründe wie Vergewaltigung, junges Alter, Drogenkonsum und mehr. Manchmal ist nicht das Baby das scheinbar unüberwindbare Hindernis, sondern schon die Schwangerschaft an sich. Deshalb sollte keine Frau überredet werden, das Kind auszutragen um es adoptieren zu lassen. |
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FPÖ |
Erwin Angerer / FPÖ Kärnten |
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FPÖ |
Maximilian Linder |
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ÖVP |
Michael Meier |
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ÖVP |
Robert Köfer |
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KÖFER -TK |
Landespartei |
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KÖFER -TK |
Martina Koreimann |
In Österreich ist das Thema Schwangerschaftsabbrüche in der Gesellschaft nach wie vor ein Tabuthema. Das Team Kärnten versteht das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Einzelnen als politischen Auftrag. Es muss daher auch das Recht jeder Frau sein, wenn sie sich zu diesem Schritt entscheidet, dass sie in allen öffentlichen Krankenanstalten den medizinischen Eingriff durchführen lassen kann. Es sollten jedoch auch verstärkt Maßnahmen zur Prävention von ungewollten Schwangerschaften (z.B. Informationskampagnen über wirksame Verhütungsmethoden, Übernahme der Kosten von Verhütungsmittel durch die Krankenkasse, Verbesserung der sexuellen Bildung an Schulen) viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. |
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GRÜNE |
Landespartei |
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NEOS |
Landespartei |
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