Am 23. April 2023 wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben den aussichtsreichsten Parteien ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ eine Umfrage zu den Kernpunkten von #fairändern zukommen lassen. Hier finden Sie die eingegangenen Antworten. Die Übersicht darf gerne weiter verbreitet werden, z.B. an wahlberechtigte Bekannte aus Salzburg. Laden Sie hier (LINK) die Zusammenfassung als PDF herunter.
Auch für alle Nicht-Salzburger ist dies eine interessante Übersicht und wir planen, diese Art der Befragung vor jeder Landtagswahl zu initiieren.
Wir geben keine Wahlempfehlung ab! Die Wahlentscheidung ist eine sehr persönliche und hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, auf keinen Fall wollen wir eine Wahlempfehlung abgeben. Die hier angeführten Antworten der Kandidaten dienen allein der Orientierung über die Positionen zu #fairändern bzw. diesem Themenbereich.
Uns ist die Komplexität des Themas bewusst und eine Ja/Nein Antwort gibt den Sachverhalt teilweise nur verkürzt wieder. Trotzdem gibt die Auswertung einen Überblick zu den Standpunkten der Parteien. Die aussichtsreichsten Parteien für die Salzburger Landtagswahlen haben per E-Mail einen Link zu einer Online-Umfrage erhalten. Bei der ersten fünf Fragen hatten sie die Möglichkeit, mit “Ja", “Nein" oder “keine Angabe zu antworten.
Folgende Fragen wurden gestellt:
Frage 1:
Schätzungen zufolge gibt es in Österreich jährlich 35.000 Abtreibungen. Zwei Drittel der Bevölkerung sind laut einer kürzlich durchgeführten repräsentativen Umfrage des IMAS Instituts für eine anonyme Erhebung der Beweggründe bei Schwangerschaftsabbrüchen. Sind Sie für die Umsetzung dieser Forderung?
Frage 2:
84% der Bevölkerung sind dafür, dass der Arzt / die Ärztin auf Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schwangere hinweist. Sind Sie für eine Umsetzung dieser Forderung?
Frage 3:
80% der Menschen in Österreich sind für eine Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch (sogar 87% unter jenen, die im Bekanntenkreis eine Frau mit Abtreibungserfahrung haben). Würden Sie die Einführung einer mindestens 3-tägigen Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs unterstützen, wie dies auch bei vielen anderen operativen Eingriffen vorgesehen ist?
Frage 4:
Manche Paare in Österreich sind unfreiwillig kinderlos. Stimmen Sie zu, dass Adoption als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch gesellschaftlich aufgewertet werden sollte, wie sich dies knapp 80% der Bevölkerung wünschen?
Bei Frage 5 bis 7 waren freie Antworten möglich. Die Antworten zu diesen Fragen sind hier ersichtlich:
Frage 5:
Oft werden Frauen von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt, abzutreiben. Dieser Druck wird z.B. vom Partner oder von den Eltern der Schwangeren ausgeübt. Über die Hälfte der Befragten, die Bekannte mit Abtreibungserfahrung haben, berichten über starken bzw. sehr starken Druck in Richtung Abtreibung. Welche Vorschläge haben Sie, um diesen Druck von schwangeren Frauen zu nehmen?
SPÖ: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nie eine leichte Entscheidung, aber eine höchst persönliche. Wenn eine Frau eine Entscheidung getroffen hat, dann muss diese auch respektiert werden. Der Schwangerschaftsabbruch soll dann unter medizinisch sicheren Bedingungen durchgeführt werden. Unser Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen in allen Lebensbereichen zu stärken.
FPÖ: Es muss uns ein Anliegen sein, Frauen in dieser sensiblen Phase bestmöglich zu unterstützen, ihnen aber vor allem auch gangbare Wege aufzuzeigen, sich für und nicht gegen das Leben zu entscheiden. Dazu braucht es Aufklärung und Beistand, vor allem aber die Bemühung, Frauen damit nicht alleine zu lassen. Oft ist es die fehlende Zukunftsperspektive, der aber durch Positivbeispiele entgegen gewirkt werden kann.
GRÜNE: Natürlich dürfen Frauen weder unter Druck zur Schwangerschaft noch zur Abtreibung gedrängt werden. Hier ist es vor allem wichtig, dass Frauen eine kompetente, schnelle und finanziell leicht zugängliche ärztliche Beratung bekommen, in gynäkologischer und psychologischer Hinsicht. Ebenso braucht es Mechanismen, die die gesellschaftlichen Zwänge aufbrechen und eine unvoreingenommene und offene Kommunikation zum Thema Abtreibung bzw. Frauengesundheit erlaubt.
NEOS: Wir setzen uns für Aufklärung und sexuelle Bildung ein. Der Ausbau von Beratungs- und Bildungsangeboten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Rechte ist unbedingt nötig. Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung und Integrität müssen oberstes frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel sein.
Frage 6:
75 % der Bevölkerung geben an, dass bei Verdacht auf eine Behinderung des ungeborenen Kindes der gesellschaftliche Druck in Richtung Schwangerschaftsabbruch steigt. Welche Vorschläge haben Sie, um dem entgegenzuwirken?
SPÖ: Bei dieser Diskussion sollten auf keinen Fall die Selbstbestimmung der Frauen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen gegeneinander ausgespielt werden. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch muss von den Frauen selbstbestimmt getroffen werden können und auch dann respektiert werden. Die Bundesregierung sollte sich verstärkt für die Umsetzung der UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen.
FPÖ: Auch hier ist es wiederum wichtig, Frauen und den Eltern an sich die Möglichkeiten aufzuzeigen, die es für Unterstützung im alltäglichen Leben in einer so besonderen Situation gibt. Auch hier wiederum könnten Positivbeispiele einer negativen Gedankenspirale entgegen wirken.
GRÜNE: Auch in diesen Fällen ist vor allem die kompetente, schnelle und finanziell leicht zugängliche ärztliche Beratung, gynäkologisch sowie psychologisch, wichtig. Aber auch eine richtige Aufklärung für die Frauen und die Gesellschaft, wie wir mit Menschen mit Behinderung umgehen. Es sollte aber auch hier außer Frage stehen, dass eine Frau in ihrer Entscheidung das Kind zu behalten oder die Schwangerschaft abzubrechen vollkommen frei und von Zwängen befreit ist.
NEOS: Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Information. Denn Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, funktioniert nicht über eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, sondern über sinnvolle Verhütungsstrategien und Beratungen.
Frage 7:
Weitere Anmerkungen?
SPÖ: Echte Gleichberechtigung kann nur erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen. Dazu gehört auch der Zugang zu gratis Verhütungsmitteln. Die Zahlen im Verhütungsreport zeigen, dass in Österreich noch Potential besteht, die Prävention, Aufklärung und Verhütung für viele Frauen und Männer in Österreich zu verbessern.
